Die Pandemie in unseren Köpfen

Das Coronavirus ist nichts Neues. So gut wie jeder auf dem Globus hat jetzt alle Fakten, Halbwahrheiten und „Fake News“ oder (wie ich es altmodischer Weise gerne nenne) Lügen mitbekommen.

Wir hatten Monate der Verharmlosung, Januar und Februar und Monate der Hysterie, März und April. Einen Lockdown, der in keinem Gesetz existierte und in einer Windeseile über uns hereinbrach, dass ich mich frage, wie wenige Tage eine AfD oder andere Antidemokraten für die Durchsetzung eines erneuten Ermächtigungsgesetzes bräuchten, wenn die Hürden, um Grundgesetze – also die absolut essentiellsten Rechte wie Freiheit, Selbstbestimmung und Würde des Menschen – mal eben ganz locker in Frage zu stellen und in erschreckend weiten Teilen auszusetzen, so gering sind. Um den Missbrauch solcher Gesetze zu verhindern befinden wir uns in einem Staat mit Gewaltenteilung und einer behäbigen Bürokratie. Die Mühlen der Gerichte mahlen langsam, aber stetig und unaufhaltsam. Der NSU-Prozess hat beispielsweise über 5 Jahre von Eröffnung bis Verurteilung gedauert. Alle Aspekte ganz exakt zu erörtern ist ein zeitaufwändiger Luxus, der schlichtweg die Demokratie schützt.

In einem solchen Krisenfall wie 2020 muss es aber natürlich schnell gehen. Der Staat muss schnell Entscheidungen treffen und er muss jeden Tag eine neue Risikobewertung der Situation vornehmen und die Maßnahmen anpassen. Tatsächlich darf die Regierung aber nicht „einfach mal eben so“ einen Großteil der Grundrechte ohne jede juristische Einschätzung und Überlegung aussetzen, aber sie tut es. Noch irritierender ist, dass das alles nicht durch demokratische Parlamentsentscheidungen und Debatten, sondern praktisch per Dekret angeordnet wurde. Nachdem sich der Großteil der Deutschen für einen Lockdown ausgesprochen hat – ein für meinen Begriff bedauernswerter Teil der Deutschen, der sich des Wertes des Grundgesetzes in keiner Weise bewusst ist, hat sich eben dieser Teil erdreistet, den Lockdown noch und nöcher wortwörtlich mit der Sentenz zu begründen:
„Damit es die Uneinsichtigen, die trotzdem rausgehen verstehen und bestraft werden!!!“

Mit dieser „Begründung“, also mit blankem, schwachsinnigen Populismus, Polemik, Neid und ekelhafter Rachsucht wurde jetzt auch die Maskenpflicht gefordert – und sie kam. Von Januar bis Anfang April durfte ich mir von Virologen, Epidemiologen und Ärzten anhören, dass das absolut lächerlich sei und dass diese Maßnahmen in anderen Ländern ein schlechter Witz und unnötige Schikane der Bürger seien. Seit zwei Wochen heißt es nun zusammengefasst:

„Ja, also, ähm, es kann unter Umständen schon durchaus eine leicht verzögernde Wirkung bei der Virus-Übertragung eintreten – irgendwie – also natürlich nur, wenn man andere infizieren kann, Gesunde schützt das natürlich nicht (wäre ja auch zu schön) – aber es wirkt auch nur, wenn man die Maske vor jedem Tragen wäscht und sterilisiert, wenn sie absolut dicht am Gesicht anliegt, wenn trotzdem jederzeit der Mindestabstand eingehalten wird, wenn die Maske immer nur kurz getragen wird, um die Virenkonzentration gering zu halten, wenn sie mit genug Abstand von anderen Menschen auf- und abgesetzt wird, wenn die Maske nicht zwischendurch abgesetzt oder berührt wird, wenn die Maske nicht durchfeuchtet ist, wenn vor dem Aufsetzen und nach dem Abnehmen die Hände gründlich gewaschen werden, wenn, wenn, wenn…“

Mir fällt selbst unter den Hardcore-Hypochondern meines Freundeskreises niemand ein, der Masken so handhabt und in diesem Fall geht die Wirkung eben nahezu gegen null. Außer man besorgt sich FFP-2- oder -3-Masken, wobei das eine bodenlose Unverschämtheit ist, weil Krankenhäuser so schon große Not leiden und die einzigen sind, die solche Masken wirklich brauchen.

Für die vielen Schwachköpfe, die es immernoch nicht verstehen, ganz konkret: Die Maske schützt niemandem davor, sich zu infizieren. Unter sehr unwahrscheinlichen Umständen, kann sie dazu beitragen, das Risiko andere zu infizieren zu senken. Wer die Maske im Auto trägt begeht eine Ordnungswidrigkeit, Vermummung am Steuer, und der macht die Maske nutzlos, weil sie dann schon vollständig kontaminiert ist.
Des Weiteren: bei aller berechtigten Kritik an der juristischen Schwachsinnigkeit aller Umstände, bitte nicht in krude Verschwörungstheorien verfallen! Nur weil man behauptet, die Chinesen, Bill Gates, Pharmakonzerne oder jüdische Echsenmenschen stecken hinter dem Virus, wird dieser himmelschreiende Blödsinn nicht wahrer und verfassungskonformer.

Wie die letzte Forsa-Umfrage ergeben hat, sprechen sich 88 Prozent der Bürger für diesen unnützen Quatsch aus, weil sie sich trotz der eindeutig dagegen sprechenden Faktenlage in einer absolut trügerischen Sicherheit wähnen, die nicht existiert. (Viele sind inzwischen augenscheinlich der festen Überzeugung, der Sicherheitsabstand ist vernachlässigbar, wenn man die Maske auf hat.) Und so sind auch große Teile des Volkes der Meinung, ihren Mitmenschen die Maske vorschreiben zu können.

Auch hier ist die „Begründung“ allzu oft: „Damit es die Uneinsichtigen verstehen und bestraft werden!!!“

Mit der selben Argumentation könnte man Strafen für Sex ohne Kondom einführen, weil man eine HIV-Infektion riskiert, weil keiner der Partner mit absoluter Sicherheit sagen kann, dass er gesund ist, weil es kein Heilmittel gibt und weil die Mortalitätsrate, wenn die Infektion unbehandelt bleibt, nicht wie bei Corona in Deutschland bei 3-4%, sondern bei nahezu 100% liegt.
Weltweit haben ganz nebenbei 37,9 Millionen Menschen HIV, nicht mal ein Viertel hat Zugang zu Medikamenten und dafür interessiert sich doppelmoralistischer Weise auch kein Schwein. Wenn wir mit Corona so wie momentan umspringen und Menschen nutzlose Masken vorschreiben, wieso dann nicht auch ungeschützten Sex kriminalisieren? Dafür gäbe es nämlich tatsächlich Gründe und Kondome sind Maßnahmen, die nachweislich wirken – ganz im Unterschied zur Gesichtsmaske.

Jetzt mögen Einige schreien „Mimimi, aber das ist doch Whataboutism!“ und ja, das ist es ganz gewiss, aber ich nenne es lieber ‚Vergleich im Hinblick auf Verhältnismäßigkeit‘ und der ist unabdinglich, wenn man dabei ist, das Grundgesetz mit Füßen zu treten.

Hier will ich feststellen:
Es gibt kein Recht und keine Rechtmäßigkeit, anderen ihre Gesundheit vorzuschreiben. Der Schutz des Lebens steht nicht über der Würde des Menschen und der Selbstbestimmung. Wenn das so wäre, dürfte selbst wenn es die Mutter das Leben kostet nicht abgetrieben werden, dürfte es keine Sterbehilfe geben und dürften lebenserhaltende Maßnahmen im Wachkoma – einer ewigen Qual – selbst dann nicht beendet werden, wenn der Patient eine Verfügung geschrieben hat, die es befiehlt. Und auch Suizid müssten wir verbieten und „Täter“ missglückter Suizidversuche verurteilen und in Psychiatrien inhaftieren. Solch inhumaner Humbug ist nicht mit der Menschenwürde zu vereinbaren, da dürften sich hoffentlich alle einig sein. Und genauso darf es keine Masken- und keine Impfpflicht geben.

Natürlich sollte sich um Gottes Willen jeder verdammt nochmal impfen lassen, sobald es einen Impfstoff gibt (der wirkt im Gegensatz zu Masken immerhin definitiv), alles andere ist schlichtweg wahnsinnig dumm – und selbstverständlich sollen die hypermoralistischen Hypochonder sich gerne in der Öffentlichkeit mit Masken zeigen, wenn es die Last ihrer Existenz erträglicher macht, nur Vorschreiben ist eben Geschmacksache, wenn einem die Verfassung dieses Landes auch nur im Entferntesten etwas wert ist.

Aber wir haben die Maskenpflicht und den Lockdown nunmal, diesen ganzen Irrsinn, der kaum zu rechtfertigen ist. Und damit das auch alles so schön bleibt haben wir die drei wichtigsten Institutionen zur Volksüberwachung:
Die deutsche Polizei, deutsche Verwaltungsbeamte und deutsche Rentner. Der deutsche Rentner (und natürlich absonderlich viele andere, die nichts zu tun haben), die in bester Stasi- (oder Gestapo-?) Manier ihrer Blockwartmentalität frönen und jeden anzeigen, der sich nicht absolut unverdächtig verhält. So hört man auf asozialen Plattformen und in klassischen Medien ständig von Personen, die zu zweit im Park sitzen und von jemand Bekanntem im Vorbeigehen angesprochen werden, woraufhin die üblichen peinlichen Denunzianten der Republik völlig zu unrecht mit Falschinformationen die Polizei alarmieren, die sich gerade dieser Tage durch besonders exzessive Machtdemonstrationen, kruden, realitätsfernen Interpretationen der Sachlage und immer häufiger auch erstaunlichen Rassismus auszeichnet. (Natürlich verhält sich der Großteil angemessen, aber den spreche ich nicht an – für all diejenigen, die nicht verstehen, dass ich nicht anders kann als hin und wieder ganz polemisch zu verallgemeinern, ich schreibe nicht für jede Extrawurst, sondern gegen die Idioten unter den Vielen). Daraufhin kommt der Deutsche Verwaltungsbeamte ins Spiel, der Widersprüche gerne auch ohne deren Prüfung abweist und teure illegitime Geldstrafen einfach so durchdrückt – legal – aber legitim? Nein.

Das alles unter anderem durch einen schwachsinnigen Law-and-Order-Politiker, der sich zum König Söder von Bayern berufen fühlt und den Feistaat mal wieder von der Republik abkoppelt, weil auch Egozentrik nicht vor Krisensituationen Halt macht. Sein populistisches Agieren befeuert die besonders schwachsinnigen Springer-„Journalisten“ der BLÖD-„Zeitung“, die noch mehr Hysterie in die Welt setzen und Söders rechtsfreie Ergüsse zu legitimieren versuchen. (Hier am Rande sei das immer brandaktuelle Niedertracht-Zitat von Max Goldt über dieses Schandblatt empfohlen.) So baden Medien und Politik im gemeinsamen ranzigen Ejakulat und formen mit der Peitsche und ganz ohne Zuckerbrot den Volkswillen, der sie noch mehr anstachelt. Ein ekelhafter, lächerlicher Teufelskreis und genauso problematisch ist, was daraus geworden ist; ein von Hysterie, Angst und Panik geprägtes falsches Volksverständnis der Sachlage und ein genauso radikaler, falscher Volkswille. Und dieser Volkswille darf nicht die alleinige Richtschnur des politischen Handelns sein.

Wir Bürger haben doch immerzu das Gefühl, „die da oben“ hören uns nicht zu.
Es gibt nicht „die da oben“. Wir befinden uns in einer Demokratie; alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. „Die da oben“ sind von uns gewählt, sie kommen aus unseren Reihen und jeder Volljährige kann einer davon werden, wenn er Zustimmung findet. „Die da oben“ bekommen zwar viel Geld (von Verdienen kann nicht immer zu 100 Prozent die Rede sein), aber die Wenigsten können sich vorstellen, in was für einen bürokratischen Apparat dieses Geld fließt und wie knapp bemessen das ist, was übrig bleibt, wenn man sich den Tagesablauf eines Parlamentariers ansieht – was viel zu wenige tun.

Wir denken also immer, „die Politiker“ hören uns nicht zu – doch, das tun sie. Aber Politiker müssen den Spagat zwischen dem, was das Volk will und dem was das Volk braucht fassen und einen Kompromiss herstellen. Sie müssen in diesem Fall den Mittelweg zwischen Freiheit und Sicherheit finden. Natürlich haben die Bürger Angst vor der Pandemie – aber deswegen die Grundrechte harsch einzuschränken bedarf großer Rechtfertigung. Im Normalfall – und das scheinen viele Deutsche vergessen zu haben – gelten die Grundrechte In Deutschland nämlich (für alle, egal welcher Nationalität und Ethnie, rechts wie links; man zündet gefälligst keine Flüchtlingsheime an und man schießt bei G20-Demos nicht auf Polizisten). Und bei Grundrechten heißt es auch „im Zweifel dafür“. Wenn einschränkende Maßnahmen nicht zu 100 Prozent zu rechtfertigen sind, müssen sie sofort abgeschafft werden, was aktuell leider nicht der Fall ist.

Wenn also dieser Volkswille eine solche Beachtung findet, frage ich mich, was passiert wenn tatsächlich eine direkte Demokratie gefordert und eingeführt wird; in dieser Situation wäre nichts leichter. Wenn der Antrag auf Wiedereinführung der Todesstrafe zur Abstimmung käme und die Wähler einen Tag zuvor von einer Kindesvergewaltigung erfahren würden, würden sie genauso kopflos, undifferenziert, inhuman und rachsüchtig abstimmen wie sie im Hinblick auf Maskenpflicht und Lockdown angesichts des Coronavirus skandiert haben.

Dieser Volkswille ist eine gefährliche Macht, die ungeheure Eigendynamik entwickelt und höchstens von Medien gesteuert werden kann.
“Voltaire wusste, dass es eben nicht nur eine Schwarmintelligenz gibt, sondern auch eine Schwarmdummheit, eine Schwarmbösartigkeit und eine Schwarmgemeinheit“, sagte Ferdinand von Schirach einmal. Und so sehe ich es auch, der Volkswille ist wichtig, muss aber durch einen Filter, das Parlament, kontrolliert und abgewogen werden und darf nicht einfach von der Regierung 1:1 umgesetzt werden, wie aktuell.

Der undifferenzierte Volkswille ist der Volkstod.
Die direkte Demokratie ist der Volkssuizid.

König Söder von Bayern baut auf Weisung der Bürger die Demokratie ab.
“Alle Macht geht vom Volke aus“ – bitte nicht.

Und leider bewegen wir uns momentan mit der direkten Umsetzung der öffentlichen Meinung, die nicht Fakten-, sondern heikelster Weise „Bauchgefühl“-basiert ist, am äußersten Rande, de facto am Rande der direkten Demokratie und schon jetzt können wir die bahnbrechende Gefahr der Bürger gegenüber sich selbst erkennen. Viele ziehen Sicherheit der Freiheit vor. Aber selbst in der totalen Massenüberwachung bzw. dem Lockdown ist niemand vor einem Anschlag bzw. einem Virus sicher. Sicherheit gibt es nicht, höchstens Rechtssicherheit und die lässt sich nur über Gesetze gewährleisten, die unsere Freiheit schützen.

Es ist gut, dass die Regierung den Volkswillen, also die „herrschende Meinung“ zugunsten des Volkes ignorieren kann, es ist nur schade, dass sie es in den richtigen Situationen selten tut.

Ich sehe eine Zeit nach Corona mit einem Vielfachen der bisherigen Arbeitslosen (jetzt sind schon über 10 Mio. in Kurzarbeit), Obdachlosen, Depressiven und einem Vielfachen der Rechtsextremisten, die faschistischen Terror und Linksextremisten, die kommunistischen Terror salonfähig machen wollen und mich graust es zutiefst, wie sich das Volk selbst zu Grunde richtet, aus Angst, Hysterie und Leichtsinn. Unter dieser Krise werden die Menschen, die Wirtschaft und vor allem die Demokratie und Freiheit leiden und wir müssen alles daran setzen, diese vor dem Untergang zu bewahren.

Albert Schmelzkäs